{"id":779,"date":"2025-02-03T18:51:37","date_gmt":"2025-02-03T16:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/?page_id=779"},"modified":"2025-02-04T13:47:14","modified_gmt":"2025-02-04T11:47:14","slug":"verkehr-und-cdu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/?page_id=779","title":{"rendered":"Verkehr und CDU"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Anlage mit der Kurz-Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms sowie den sechs gestellten Fragen finden Sie -> hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort der CDU<\/a> haben wir am 13.01.2025 per Mail erhalten. Hier unsere Fragen und die CDU-Antworten.<\/p>\n\n\n\n

Frage 1.:<\/strong> Was verstehen Sie unter \u201ez\u00fcgige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born\u201c? Sehen Sie in den jetzigen Planungen Beschleunigungspotenziale? Wenn ja, welche? Welche Zeithorizonte f\u00fcr Finanzierungszusage durch den Bund, Baubeginn und Fertigstellung geben sie an?
Antwort zu 1.<\/strong>: Unter \u201ez\u00fcgige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born\u201c verstehen wir eine schnelle und effiziente Umsetzung des Projekts. In den aktuellen Planungen sehen wir Beschleunigungspotenziale durch die optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir werden uns unverz\u00fcglich nach der Bundestagswahl f\u00fcr eine z\u00fcgige Finanzierungszusage durch die neue Bundesregierung einsetzen und wollen mit dem Baubeginn nicht bis zur Fertigstellung eines m\u00f6glichen Verbindungsbahnentlastungstunnels warten. Wichtig ist uns auch, dass die f\u00fcr Science City Bahrenfeld vorgesehene Station zumindest als im Rohbau schon in der ersten Phase der Bebauung realisiert wird und nicht erst nachtr\u00e4glich irgendwann wie es die Planung bisher vorsieht. Die Science City Bahrenfeld soll nicht wie Osdorf mehr als 60 Jahre auf eine Schienenanbindung warten. <\/p>\n\n\n\n

Frage 2.:<\/strong> Bitte erl\u00e4utern Sie uns, wie das Verkehrskonzept Ihrer Partei ohne den Einsatz eines BHNS und\/oder eigene Busspuren und Busvorrangschaltungen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode in Bezug auf die Science-City-Bahrenfeld, Lurup und Osdorfer Born aussieht!
Antwort zu 2.<\/strong>: Unsere Verkehrsplanung f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode sieht vor, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr durch den Ausbau bestehender Linien und die Einf\u00fchrung neuer Verbindungen zu verbessern. Dabei setzen wir auf eine bessere Taktung und Kapazit\u00e4tserweiterungen, ohne den Einsatz eines BHNS oder eigener Busspuren und Busvorrangschaltungen. Wir werden Hamburgs Stra\u00dfen mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem und intelligenten Ampeln ausr\u00fcsten, die mit Fahrzeugen kommunizieren, Verkehrsspitzen fr\u00fchzeitig erkennen und Ampelphasen entsprechend angepasst schalten k\u00f6nnen. Zudem werden wir die Baustellenkoordination verbessern, um den Verkehrsfluss in Hamburg wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Frage 3.:<\/strong> Gehen Sie dabei bitte auf die steigenden Verkehre aus dem Wachsen der Science City ein und erl\u00e4utern Sie uns konkret, wie Sie bis 2030 das \u00d6PNV-\/SPNV-Angebot f\u00fcr die westlichen Au\u00dfenbezirks-Stadtteile gestalten wollen. Sollten Sie keinen Gestaltungsbedarf f\u00fcr den Nahverkehr im Westen sehen, bitten wir Sie, dieses festzustellen und zu begr\u00fcnden.
Antwort zu 3.<\/strong>:  Angesichts des Wachstums der Science City planen wir, das \u00d6PNV-\/SPNV-Angebot f\u00fcr die westlichen Au\u00dfenbezirks-Stadtteile deutlich zu erweitern. Dies umfasst den Ausbau der S-Bahn-Linien und die Einf\u00fchrung neuer Buslinien, um den steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Frage 4.:<\/strong> W\u00e4hrend die CDU zur letzten Wahl noch eine Stra\u00dfenbahn als \u201eMetroTram\u201c f\u00fcr Hamburgs Westen bis nach Schenefeld postulierte, ist diese Forderung im aktuellen Wahlprogramm verschwunden. Aufgrund fehlender Ausf\u00fchrungen im Wahlprogramm zu BHNS, Busspuren und Vorrangschaltungen bitten wir Sie, uns Ihre konkrete Position zu diesen Themen dazulegen. Bitte erg\u00e4nzen Sie diese um eine erkl\u00e4rende Positionierung zur Stra\u00dfenbahn.
Antwort zu 4.<\/strong>: Die Forderung nach einer Stra\u00dfenbahn als \u201eMetroTram\u201c f\u00fcr Hamburgs Westen wurde im aktuellen Wahlprogramm nicht aufgenommen, da wir uns aufgrund bereits gefasster Entscheidungen des jetzigen Senats auf andere verkehrspolitische Ma\u00dfnahmen konzentrieren. Eine Stra\u00dfenbahn sehen wir derzeit nicht als priorit\u00e4re L\u00f6sung. <\/p>\n\n\n\n

Frage 5.:<\/strong> Gibt es au\u00dferhalb des Wahlprogrammes der CDU zur B\u00fcrgerschaftswahl \u00dcberlegungen zur Verbesserung der SPNV-\/\u00d6PNV-Anbindung des Hamburger Westens? Wenn ja, wie verbindlich sind diese und wo sind diese nachlesbar?
Antwort zu 5.<\/strong>:5. In unserem Wahlprogramm definieren wir wichtige Vorhaben und Ma\u00dfnahmen, mit denen wir Hamburg jeden Tag etwas besser machen wollen. Im Bereich des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, setzen wir als CDU Hamburg weiterhin auf die St\u00e4rkung und den Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Damit mehr Menschen umsteigen und nicht abspringen, muss dieser sicher, preiswert, zuverl\u00e4ssig und sauber sein \u2013 sowohl in Bussen als auch in Bahnen. Auch Haltestellen m\u00fcssen sauber und sicher sein. Ohne gezielten Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs ist Klimaneutralit\u00e4t nicht erreichbar. Wesentlich ist f\u00fcr uns leistungsf\u00e4higes Schnellbahnsystem. Wir unterst\u00fctzen daher die z\u00fcgige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born. Wir werden uns f\u00fcr eine Priorisierung des zweigleisigen Ausbaus der S 1 zwischen Blankenese und Wedel einsetzen. Zudem wollen wir die P\u00fcnktlichkeit und Taktverdichtung der S-Bahnen und Busse verbessern und P+R Parkpl\u00e4tze wieder kostenlos machen.
Frage 6.: <\/strong>Aufgrund fehlender Ausf\u00fchrungen im Verkehrs-Wahlprogramm zu den vier Themen Stadtbahn, BHNS, Busspuren und Vorrangschaltungen wollen wir wissen, ob Ihre Partei in etwaigen Koalitionsverhandlungen diese vier verkehrspolitischen Themen als NoGo\u2019s erachtet und eine m\u00f6gliche Koalition mit einer Partnerpartei ablehnen w\u00fcrde, die diese vier Verkehrsthemen umsetzen will? Oder steht Ihre Partei diesen Themen offen und zustimmend gegen\u00fcber? Wir bitten um eine erkl\u00e4rende Positionierung.
Antwort zu 6.:<\/strong>Unser Wahlprogramm ist Grundlage f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen.
<\/p>\n\n\n\n

Unsere Meinung:<\/strong>
Die CDU sieht grunds\u00e4tzlich die Notwendigkeit der Verbesserung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Vor allem durch den Neubau der S-Bahnlinie S6 in den Hamburger Westen soll dieser realisiert werden. In Kenntnis, dass deren Baubeginn fr\u00fchestens im Jahre 2040 sein wird, werden tr\u00f6stend und reichlich nebul\u00f6s Beschleunigungspotenziale durch optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren angef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n

Die CDU hat keine wirklichen Ideen, wie die bereits jetzt \u00fcberlasteten Buslinien M2, M3 und X3 verbessert werden k\u00f6nnen. Busspuren oder ein Hochleistungsbussystem (BHNS) werden kategorisch abgelehnt. Teufelswerk f\u00fcr die vorrangig am Auto klebende CDU?
Mehr Busse sollen in engerer Taktung fahren. Sogenannte intelligente Verkehrsleitsysteme und Ampelvorrangschaltungen sollen den Busverkehr beschleunigen. Wie das aber ohne Busspuren gelingen soll, bleibt uns ein R\u00e4tsel. Zumal die SPD mit Olaf Scholz mit ihren millionenschweren Busbeschleunigungsprogrammen zur Verhinderung der Wiedereinf\u00fchrung einer Stra\u00dfenbahn bereits vor Jahren kl\u00e4glich gescheitert ist.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

So passt es, dass der noch bei den letzten Wahlen 2020 mit dem B\u00fcrgermeisterkandidaten Marcus Weinberg<\/a> geforderte Bau einer Stra\u00dfenbahn als \u201eMetroTram Altona\u201c bis nach Schenefeld zur aktuellen Wahl im M\u00e4rz 2025 aus dem Programm geflogen ist.<\/p>\n\n\n\n

Nein, das CDU-Verkehrskonzept ist kein R\u00fcckenwind f\u00fcr die Wirtschaft in Hamburgs Westen, die insbesondere von einem guten \u00f6ffentlichen Nahverkehr abh\u00e4ngig ist. <\/p>\n\n\n\n

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