{"id":804,"date":"2025-02-03T21:31:39","date_gmt":"2025-02-03T19:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/?page_id=804"},"modified":"2025-02-04T13:49:46","modified_gmt":"2025-02-04T11:49:46","slug":"verkehr-und-die-linke","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/?page_id=804","title":{"rendered":"Verkehr und Die Linke"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Anlage mit der Kurz-Zusammenfassung des Wahlprogramms von Die Linke sowie den sechs gestellten Fragen finden Sie -> hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort der Partei Die Linke <\/a>haben wir am 31.01.2025 per Mail erhalten. Hier unsere Fragen und die Antworten von der Partei Die Linke .<\/p>\n\n\n\n

Frage 1.: <\/strong> Was verstehen Sie unter \u201egleichberechtigte Aufteilung des Verkehrsraumes\u201c? Bitte skizzieren Sie Ihre Pl\u00e4ne, insbesondere auch f\u00fcr die betroffenen Stadteile Bahrenfeld, Lurup und Osdorf sowie die bisher bekannten Magistralenplanungen.
Antwort zu 1.:<\/strong> >In unserem Wahlprogramm hei\u00dft es: \u201eEine gleichberechtigte Aufteilung des Verkehrsraums zwischen Autos, Fahrr\u00e4dern, \u00d6PNV und Fu\u00dfg\u00e4nger*innen bedeutet gegen\u00fcber dem Status Quo eine St\u00e4rkung des Umweltverbundes zu Lasten des Autos.\u201c <\/em>Gerade entlang der StreBaLu sieht es so aus, dass Fu\u00dfg\u00e4nger*innen und Radfahrer*innen meistens an den Rand, auf schmale, oft kaputte Bordsteinwege, gedr\u00e4ngt werden, w\u00e4hrend der Autoverkehr vier Fahrbahnen hat. F\u00fcr Busse hingegen gibt es keine eigenen Spuren, so dass diese zusammen mit den Autos im Stau stehen.
Konkret fordern wir entlang der StreBaLu eine eigene Spur f\u00fcr den Bus. Aus unserer Sicht kann das relativ schnell umgesetzt werden, der Engpass vor der Autobahn\u00fcberquerung l\u00e4sst sich mit einer Vorrangschaltung (und Schleuse) regeln. Die Planungen des Senats f\u00fcr das Hochleistungsbussystem entpuppen sich hingegen immer mehr als Verz\u00f6gerungstaktik, denn die Fertigstellung soll 10-15 Jahre dauern.
Breitere Gehwege und gesch\u00fctzte Radfahrstreifen sollen den Fu\u00df-und Radverkehr sicherer und attraktiver machen.
Die vom Senat geplante Verbreiterung der Luruper Hauptstra\u00dfe lehnen wir ab.<\/p>\n\n\n\n

Frage 2.:<\/strong> Wie wollen Sie vor dem Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Stra\u00dfenverkehrs\u00adregelungen, insbesondere zur VwV-StVO (Ausf\u00fchrungen zu Zeichen 245) und zugeh\u00f6riger Rechtsprechung in Deutschland u.a. neue eigene Busspuren einrichten? Wir bitten um eine ausf\u00fchrliche verwaltungsrechtliche Erl\u00e4uterung und eine zeitliche Pr\u00e4zisierung f\u00fcr die Einrichtung von Busspuren.
Antwort zu 2.: <\/strong>In der VwV sind zwei Kriterien ma\u00dfgeblich:
\u201e12. Die Anordnung von Sonderfahrstreifen soll in der Regel nur dann erfolgen, wenn mindestens 20 Omnibusse des Linienverkehrs pro Stunde der st\u00e4rksten Verkehrsbelastung verkehren.<\/em>\u201c
Dieses Kriterium erf\u00fcllt die Buslinie 3 schon alleine. Nimmt man noch X3 und abschnittsweise die Linie 2 hinzu, liegt der erreichte Wert bei 38 Bussen pro Stunde und Richtung, also 76 Busse nach den Kriterien der StVO.
„Die Anordnung von Sonderfahrstreifen kommt dann in Betracht, wenn die vorhandene Fahrbahnbreite ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis im Verkehrsablauf des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs und des Individualverkehrs unter Ber\u00fccksichtigung der Zahl der bef\u00f6rderten Personen nicht mehr zul\u00e4sst. Auch bei kurzen Stra\u00dfenabschnitten (z. B. vor Verkehrsknotenpunkten) kann die Anordnung von Sonderfahrstreifen gerechtfertigt sein. Die Anordnung von Sonderfahrstreifen kann sich auch dann anbieten, wenn eine Entflechtung des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs und des Individualverkehrs von Vorteil ist oder zumindest der Verkehrsablauf des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs verbessert werden kann<\/strong><\/em>.\u201c<\/strong>
Eine Verbesserung des Busbetriebs auf der StreBaLu kann durch Busspuren sicher eintreten. Laut einer Anfrage unserer B\u00fcrgerschaftsfraktion (Drs. 22\/15344)<\/a> waren in den Monaten Januar-Mai 2024 auf den Linien 3 und X3 bis zu 32% der Fahrten versp\u00e4tet. Nur zwei bis drei Wochen lang lag der Versp\u00e4tungsanteil im einstelligen Prozentbereich.
Wir haben also allen Grund optimistisch zu sein, dass die Abw\u00e4gungsentscheidung, die die StVO einfordert, zugunsten von Busspuren ausf\u00e4llt.
Zeitlich nimmt die Detailplanung der Busfahrstreifen bei richtiger Priorit\u00e4tensetzung etwa sechs Monate in Anspruch. F\u00fcr den eigentlichen Verwaltungsprozess (Anordnung) und die Beschilderung und Fahrbahnmarkierung kommen dann noch wenige Wochen hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Frage 3.:<\/strong> Wie wollen Sie verwaltungstechnisch eine Umwidmung von Busspuren auf Stra\u00dfenbahnspuren angehen?
Antwort zu 3.:<\/strong> F\u00fcr den Bau einer Stra\u00dfenbahn muss ein eigenes Planfeststellungsverfahren durchgef\u00fchrt werden. Hier wird die exakte Streckenf\u00fchrung der Stra\u00dfenbahn festgelegt. Da Stra\u00dfenbahnen nach \u00a7 15 der BOStrab (Stra\u00dfenbahn-Bau- und Betriebsordnung) einen eigenen oder besonderen Gleisk\u00f6rper haben sollen, bietet sich die Nutzung vorhandener Busspuren an. Die Gleisk\u00f6rper von Stra\u00dfenbahn k\u00f6nnen dann wiederum f\u00fcr Busse freigegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Frage 4.:<\/strong> Ihr Bekenntnis zur Stra\u00dfenbahn weist nur einen Bezug zur U5 aus. Wir bitten hinsichtlich der Stra\u00dfenbahn um eine Positionierung zur geplanten S6-West sowie zu den Querverbindungen.
Antwort zu 4.: <\/strong>Die Linke fordert ein Stra\u00dfenbahnnetz f\u00fcr ganz Hamburg. Ihre Frage bzw. Aussage bezieht sich auf unsere Studie \u201eU5 in Hamburg \u2013 Alternative Stra\u00dfenbahn<\/a>\u201c, in der wir aufgezeigt haben, dass die geplante U5 an den Bedarfen der Fahrg\u00e4ste vorbeif\u00e4hrt. In der Studie schlagen wir eine \u201eGr\u00fcne Linie\u201c als Querverbindung Rahlstedt-Stellingen-B\u00f6ttcherkamp vor (s.a. Karte Seite 45). Im weiteren Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes werden dann z.B. Verbindungen nach Altona und auch nach Schenefeld geschaffen.
Die Stra\u00dfenbahn wird komplett oberirdisch gebaut, aufw\u00e4ndig zu errichtende unterirdische Tunnel entfallen. Anders als bei der U-Bahn werden f\u00fcr die Haltestellen auch keine jahrelangen offenen Baugruben (rund 30-40 Meter breit und 100 Meter lang) notwendig. Da die Baukosten pro Stra\u00dfenbahnkilometer weniger als ein Zehntel pro U-Bahn-Kilometer betragen, k\u00f6nnen viel mehr Strecken gebaut werden und somit mehr Menschen eine Schienenanbindung erhalten.
Die vom Senat vor einigen Jahren vorgestellte S6-Anbindung hat Die Linke unterst\u00fctzt, damit endlich eine Schienenanbindung kommt. Doch im letzten Jahr stellte sich heraus, dass die S6 nach Bahrenfeld-Lurup-Osdorf immer unwahrscheinlicher wird. Der notwendige Nutzen-Kosten-Faktor von 1 f\u00fcr die Finanzierung durch den Bund wird nicht erreicht, eine Finanzierung allein durch Hamburg steht nicht in Aussicht. Die Inbetriebnahme der S6-West kann laut Senat erst erfolgen, wenn der Verbindungsbahnentlastungstunnel fertig ist. Laut Bundesverkehrsministerium ist das in den 2040er Jahren der Fall. Damit droht der S6 das gleiche Schicksal wie allen anderen Planungen seit 1974 bisher: sie bekommt ihren Platz nur in der Schublade. Deshalb fordert Die Linke eine Stra\u00dfenbahn f\u00fcr Bahrenfeld, Lurup und Osdorf.

<\/em>Frage 5.:<\/strong> W\u00e4re ein BHNS-System f\u00fcr Ihre Partei eine Alternative zu ihren Stra\u00dfenbahn-Planungen? Wir bitten um Darlegung ihrer Positionen.
Antwort zu 5.: <\/strong>Ein erheblich verbesserter Busverkehr durch eigene Busspuren ist die am schnellsten realisierbare Ma\u00dfnahme. Damit die hoffentlich zunehmende Zahl von Buskund*innen ausreichend Platz und Komfort findet, wird im n\u00e4chsten Schritt eine Bahnanbindung n\u00f6tig. Und daf\u00fcr wollen wir die Stra\u00dfenbahn haben.
Das BHNS-System klingt gut, doch der Senat macht daraus ein Projekt, das 10 \u2013 15 Jahre bis zur Realisierung braucht. Die Linke will nicht, dass die Menschen in Bahrenfeld, Lurup und Osdorf so lange noch auf einen besseren \u00d6PNV warten m\u00fcssen. Deshalb schlagen wir die Schaffung von normalen Busspuren vor, wie es sie an anderen Stellen in Hamburg schon gibt.<\/p>\n\n\n\n

Frage 6. :<\/strong> Welche verkehrspolitischen Positionen ihrer Partei werden in etwaigen Koalitionsverhandlungen als unverhandelbar erachtet, sodass Sie eine m\u00f6gliche Koalition mit einer Partnerpartei, die gegenl\u00e4ufige Forderungen hat, ablehnen w\u00fcrden? Wir bitten um eine erkl\u00e4rende Positionierung
Antwort zu 6.: <\/strong>Im ihrem Parteitagsbeschluss zur Koalitionsfrage<\/a> hat Die Linke festgehalten:
\u201eDie Linke l\u00e4dt die progressiven politischen Kr\u00e4fte dazu ein, sofort nach der Wahl in der B\u00fcrgerschaft folgende Projekte zu beschlie\u00dfen:
\u2026
– Einstieg in die schrittweise Realisierung der Kostenfreiheit des \u00d6PNV und dessen z\u00fcgiger Ausbau unter Einschluss der Stadtbahn, um das Klimaziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 tats\u00e4chlich zu erreichen
\u2026
Sollten keine parlamentarischen Mehrheiten f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden zustande kommen, wird Die Linke aus der Opposition heraus gemeinsam mit fortschrittlichen Kr\u00e4ften der Zivilgesellschaft f\u00fcr diese Ziele k\u00e4mpfen.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Unsere Meinung:<\/strong>
Die Linke, insbesondere die Antwortende Frau Heike Sudmann, ist voll im Thema der \u00d6ffi-Anbindung des Hamburger Westens. Sie kennt die \u00d6ffi-Situation im Westen und wei\u00df, welche Verkehre durch den Ausbau der Science-City auf den Westen zu kommen werden und wie man sie angehen kann.
Es ist erfrischend zu lesen, wie sachkundig sich die Partei, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen bzw. verwaltungstechnischen Themen samt der Freir\u00e4ume f\u00fcr die kommunale Verwaltung zu den bekannten stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Hindernissen, mit der Einrichtung von Busspuren besch\u00e4ftigt hat. Die Linke will eine L\u00f6sung mit politischem Willen und Sachkunde erwirken. <\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Das wird sicherlich kein politisches Picknick in Hamburg werden.
Zumal sich die Autolobby, die Auto- und nicht \u00d6ffi-zentrierten stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Gesetze und Verordnungen in Deutschland samt ihrer Verwaltungsvorschriften nur \u00fcber die konkurrierende Bundesgesetzgebung anpassen lassen. <\/p>\n\n\n\n

Es gibt aber frisch erweiterte gesetzlich Freir\u00e4ume, die, nach unserer Auffassung, geschickt und extrem klug durch die Hamburger Verkehrsbeh\u00f6rden genutzt werden m\u00fcssen. Dann sind Busspuren, Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Rad- und Fu\u00dfwege in ungeahnten Dimensionen m\u00f6glich. Den daf\u00fcr erforderlichen politischen Willen k\u00f6nnen wir bislang nur bei der Partei Die Linke erkennen und hei\u00dfen ihn gut! <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unsere Anlage mit der Kurz-Zusammenfassung des Wahlprogramms von Die Linke sowie den sechs gestellten Fragen finden Sie -> hier. Die Antwort der Partei Die Linke haben wir am 31.01.2025 per Mail erhalten. Hier unsere Fragen und die Antworten von der Partei Die Linke . Frage 1.: Was verstehen Sie unter \u201egleichberechtigte Aufteilung des Verkehrsraumes\u201c? Bitte … Verkehr und Die Linke<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":813,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-804","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=804"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/804\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":830,"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/804\/revisions\/830"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.starten-bahn-west.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}