Verkehr und CDU

Unsere Anlage mit der Kurz-Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms sowie den sechs gestellten Fragen finden Sie -> hier.

Die Antwort der CDU haben wir am 13.01.2025 per Mail erhalten. Hier unsere Fragen und die CDU-Antworten.

Frage 1.: Was verstehen Sie unter „zügige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born“? Sehen Sie in den jetzigen Planungen Beschleunigungspotenziale? Wenn ja, welche? Welche Zeithorizonte für Finanzierungszusage durch den Bund, Baubeginn und Fertigstellung geben sie an?
Antwort zu 1.: Unter „zügige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born“ verstehen wir eine schnelle und effiziente Umsetzung des Projekts. In den aktuellen Planungen sehen wir Beschleunigungspotenziale durch die optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir werden uns unverzüglich nach der Bundestagswahl für eine zügige Finanzierungszusage durch die neue Bundesregierung einsetzen und wollen mit dem Baubeginn nicht bis zur Fertigstellung eines möglichen Verbindungsbahnentlastungstunnels warten. Wichtig ist uns auch, dass die für Science City Bahrenfeld vorgesehene Station zumindest als im Rohbau schon in der ersten Phase der Bebauung realisiert wird und nicht erst nachträglich irgendwann wie es die Planung bisher vorsieht. Die Science City Bahrenfeld soll nicht wie Osdorf mehr als 60 Jahre auf eine Schienenanbindung warten.

Frage 2.: Bitte erläutern Sie uns, wie das Verkehrskonzept Ihrer Partei ohne den Einsatz eines BHNS und/oder eigene Busspuren und Busvorrangschaltungen für die nächste Legislaturperiode in Bezug auf die Science-City-Bahrenfeld, Lurup und Osdorfer Born aussieht!
Antwort zu 2.: Unsere Verkehrsplanung für die nächste Legislaturperiode sieht vor, den öffentlichen Nahverkehr durch den Ausbau bestehender Linien und die Einführung neuer Verbindungen zu verbessern. Dabei setzen wir auf eine bessere Taktung und Kapazitätserweiterungen, ohne den Einsatz eines BHNS oder eigener Busspuren und Busvorrangschaltungen. Wir werden Hamburgs Straßen mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem und intelligenten Ampeln ausrüsten, die mit Fahrzeugen kommunizieren, Verkehrsspitzen frühzeitig erkennen und Ampelphasen entsprechend angepasst schalten können. Zudem werden wir die Baustellenkoordination verbessern, um den Verkehrsfluss in Hamburg wiederherzustellen.

Frage 3.: Gehen Sie dabei bitte auf die steigenden Verkehre aus dem Wachsen der Science City ein und erläutern Sie uns konkret, wie Sie bis 2030 das ÖPNV-/SPNV-Angebot für die westlichen Außenbezirks-Stadtteile gestalten wollen. Sollten Sie keinen Gestaltungsbedarf für den Nahverkehr im Westen sehen, bitten wir Sie, dieses festzustellen und zu begründen.
Antwort zu 3.:  Angesichts des Wachstums der Science City planen wir, das ÖPNV-/SPNV-Angebot für die westlichen Außenbezirks-Stadtteile deutlich zu erweitern. Dies umfasst den Ausbau der S-Bahn-Linien und die Einführung neuer Buslinien, um den steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden.

Frage 4.: Während die CDU zur letzten Wahl noch eine Straßenbahn als „MetroTram“ für Hamburgs Westen bis nach Schenefeld postulierte, ist diese Forderung im aktuellen Wahlprogramm verschwunden. Aufgrund fehlender Ausführungen im Wahlprogramm zu BHNS, Busspuren und Vorrangschaltungen bitten wir Sie, uns Ihre konkrete Position zu diesen Themen dazulegen. Bitte ergänzen Sie diese um eine erklärende Positionierung zur Straßenbahn.
Antwort zu 4.: Die Forderung nach einer Straßenbahn als „MetroTram“ für Hamburgs Westen wurde im aktuellen Wahlprogramm nicht aufgenommen, da wir uns aufgrund bereits gefasster Entscheidungen des jetzigen Senats auf andere verkehrspolitische Maßnahmen konzentrieren. Eine Straßenbahn sehen wir derzeit nicht als prioritäre Lösung. 

Frage 5.: Gibt es außerhalb des Wahlprogrammes der CDU zur Bürgerschaftswahl Überlegungen zur Verbesserung der SPNV-/ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens? Wenn ja, wie verbindlich sind diese und wo sind diese nachlesbar?
Antwort zu 5.:5. In unserem Wahlprogramm definieren wir wichtige Vorhaben und Maßnahmen, mit denen wir Hamburg jeden Tag etwas besser machen wollen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, setzen wir als CDU Hamburg weiterhin auf die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Damit mehr Menschen umsteigen und nicht abspringen, muss dieser sicher, preiswert, zuverlässig und sauber sein – sowohl in Bussen als auch in Bahnen. Auch Haltestellen müssen sauber und sicher sein. Ohne gezielten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist Klimaneutralität nicht erreichbar. Wesentlich ist für uns leistungsfähiges Schnellbahnsystem. Wir unterstützen daher die zügige Realisierung der S6 zum Osdorfer Born. Wir werden uns für eine Priorisierung des zweigleisigen Ausbaus der S 1 zwischen Blankenese und Wedel einsetzen. Zudem wollen wir die Pünktlichkeit und Taktverdichtung der S-Bahnen und Busse verbessern und P+R Parkplätze wieder kostenlos machen.
Frage 6.: Aufgrund fehlender Ausführungen im Verkehrs-Wahlprogramm zu den vier Themen Stadtbahn, BHNS, Busspuren und Vorrangschaltungen wollen wir wissen, ob Ihre Partei in etwaigen Koalitionsverhandlungen diese vier verkehrspolitischen Themen als NoGo’s erachtet und eine mögliche Koalition mit einer Partnerpartei ablehnen würde, die diese vier Verkehrsthemen umsetzen will? Oder steht Ihre Partei diesen Themen offen und zustimmend gegenüber? Wir bitten um eine erklärende Positionierung.
Antwort zu 6.:Unser Wahlprogramm ist Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Unsere Meinung:
Die CDU sieht grundsätzlich die Notwendigkeit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Vor allem durch den Neubau der S-Bahnlinie S6 in den Hamburger Westen soll dieser realisiert werden. In Kenntnis, dass deren Baubeginn frühestens im Jahre 2040 sein wird, werden tröstend und reichlich nebulös Beschleunigungspotenziale durch optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren angeführt.

Die CDU hat keine wirklichen Ideen, wie die bereits jetzt überlasteten Buslinien M2, M3 und X3 verbessert werden können. Busspuren oder ein Hochleistungsbussystem (BHNS) werden kategorisch abgelehnt. Teufelswerk für die vorrangig am Auto klebende CDU?
Mehr Busse sollen in engerer Taktung fahren. Sogenannte intelligente Verkehrsleitsysteme und Ampelvorrangschaltungen sollen den Busverkehr beschleunigen. Wie das aber ohne Busspuren gelingen soll, bleibt uns ein Rätsel. Zumal die SPD mit Olaf Scholz mit ihren millionenschweren Busbeschleunigungsprogrammen zur Verhinderung der Wiedereinführung einer Straßenbahn bereits vor Jahren kläglich gescheitert ist.

So passt es, dass der noch bei den letzten Wahlen 2020 mit dem Bürgermeisterkandidaten Marcus Weinberg geforderte Bau einer Straßenbahn als „MetroTram Altona“ bis nach Schenefeld zur aktuellen Wahl im März 2025 aus dem Programm geflogen ist.

Nein, das CDU-Verkehrskonzept ist kein Rückenwind für die Wirtschaft in Hamburgs Westen, die insbesondere von einem guten öffentlichen Nahverkehr abhängig ist.