Unsere Anlage mit der Kurz-Zusammenfassung des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen sowie den acht gestellten Fragen finden Sie -> hier.
Von Bündnis 90/Die Grünen haben wir keine Antwort erhalten.
Unsere Meinung:
In ihrem Wahlprogramm hebt die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsbereich hervor, insbesondere Stadtteile in den Blick für den Ausbau des ÖPNV/SPNV nehmen zu wollen, die bisher nicht bzw. nicht ausreichend angebunden sind. Dann listen sie bekannte und bereits mit Finanzierungszusagen durch den Bund hinterlegte Schienenprojekte wie U4, U5, S4, S5 auf. Zur Schienenanbindung von Hamburgs Westen verweisen sie lediglich auf die begonnene (vorbereitende) Planung. Wir wissen jedoch alle, dass die Realisierung wegen fehlender Finanzierungszusagen durch den Bund und die Koppelung an den Verbindungsbahnentlastungstunnel in den Sternen steht.
Bis dahin sollen die straßengebundenen öffentlichen Verkehre z.B. durch fahrerlose On-Demand-Dienste (ehem. IOKI) und den Ausbau von Buslinien verstärkt werden. IOKI heißt jetzt HOPP und ist nach der erfolgreichen Projektphase im Westen abgeschafft worden. Dafür wurde der X3 eingeführt, der jedoch wie der vorherige M3 im Stau steht. Mit der Einführung von Busspuren, die die Linien M2, M3 und X3 deutlich schneller machen würden, tut sich die bisher grüne Verkehrsbehörde extrem schwer.
Das Thema Straßenbahn wird nur nebulös gestreift und scheint keine Option für unsere Anbindung zu sein.
Wir haben bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen konkret nachgefragt, wie das Konzept für den ÖPNV in Hamburgs Westen aussehen wird. Leider haben wir bis heute keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
Warum nur?
Aktuell besetzen Bündnis90/Die Grünen mit dem Senator Anjes Tjarks die Verkehrsbehörde. Herr Tjarks hat in Oppositionszeiten für seine Partei eine wunderbare Oppositionsarbeit geleistet und die Arbeit des damaligen Senat mit vielen klugen und detaillierten Fragen hinterfragt und öffentlich gemacht. Nun ist er grüner Senator für Verkehr und bekommt von uns über seine Partei Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden. Wir sind uns aufgrund seiner bisherigen Arbeit sicher, dass er viele gute Antworten zu Busspuren, BHNS, Straßenbahn und Busbeschleunigung geben könnte. Insbesondere, wenn wir im Parteiprogramm fast unscheinbar lesen können, dass die untere Verkehrsbehörde, derzeit bei der SPD-geführten Innenbehörde angesiedelt, in die von Herrn Tjarks geleitete Verkehrsbehörde integriert werden soll.
Die untere Verkehrsbehörde ist so etwas wie der Lordsiegelbewahrer der deutschen autozentrierten Straßenverkehrsgesetzgebung. Mit der bestehenden Angliederung an die SPD-Innenbehörde hat sie bislang dafür Sorge getragen, dass die sich mit den letzten Änderungen der StVO samt VwV-StVO ergebenden Freiräume für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen u.v.m. durch besonders enge Auslegung in Hamburg nicht zur Geltung kommen.
Wir haben die Bemühungen in der laufenden Amtsperiode durchaus wahrgenommen. Beim aktuellen Slogan „Für Verkehr, der Hamburg verbindet“ erwarten wir in Hamburg jedoch deutlich mehr „Butter bei die Fische“ und keine nebulösen Andeutungen.