Unsere Anlage mit der Kurz-Zusammenfassung des Wahlprogramms der SPD sowie den sechs gestellten Fragen finden Sie -> hier.
Von der SPD haben wir keine Antwort erhalten.
Unsere Meinung:
Die SPD als Regierungspartei, die im Wahlkampf 2020 noch behauptet hat, die „ganze Stadt im Blick“ haben zu wollen, hat es nicht geschafft, auf verkehrspolitische Fragen aus dem westlichen Teil der Stadt zu antworten.
Die SPD, die jahrelang unter Bürgermeister Olaf Scholz eine millionenschwere Busbeschleunigung erfolglos betrieben hat, die mit einem zur Wiederwahl stehenden Bürgermeister antritt, der wie sein Vorgänger Scholz unter akuter Tramophobie leidet und Straßenbahnen für „altmodische Stahlungetüme“ hält, hat den Blick auf den öffentlichen Nahverkehr anscheinend verloren.
Statt Umweltverbund wurde bei der SPD das Auto wieder entdeckt, insbesondere die Nöte der Kfz-Halter mit den Parkplätzen, deren Raumbedarf jetzt via „Masterplan Parken“ wieder den Fußgängern, Radfahrern und Busspuren abgenommen werden soll.
Was nutzt ein im Wahlprogramm versprochener Hamburg-Takt, der angeblich bis 2030 jeder Hamburgerin und jedem Hamburger von morgens bis in die Abendstunden binnen fünf Minuten ein öffentliches Mobilitätsangebot mit optimalem Service bei hoher Qualität bereitstellen soll, wenn nicht erklärt wird, auf welchem Weg dieses Angebot bereitgestellt wird? Zwar wird im Wahlprogramm die S-Bahnlinie S6 für den Hamburger Westen in Aussicht gestellt, aber wohlwissend, dass der Baubeginn für die neue S6 nicht vor 2040 liegen wird. Wie soll dann dieser Hamburg Takt bis zum Ende der Wahlperiode im Jahre 2030 im Hamburger Westen sichergestellt werden? Das Wahlprogramm schweigt sich jedenfalls zu den für uns im Westen lösungsrelevanten Themen Stadtbahn, Hochleistungsbussystem (BHNS), Busspuren und Bus-Vorrangschaltungen vollständig aus.
Die Fragen von Starten:Bahn West! zum SPD Wahlprogramm wurden also nicht beantwortet. Ein deutliches sozialdemokratisches „Basta“ steckt in diesem Gebaren! Die SPD hat sich für uns mangels verkehrspolitischer Kompetenz für die Märzwahl disqualiziert. Der einäugige Blick des amtierenden Bürgermeister auf den aktuellen SPD-Wahlplakaten hat anscheinend wirklich nur noch die Hafen-City im Blick. Der Umweltverbund, der ja auch CO2-Emissionen verhindern soll, wird von der SPD im Hamburger Westen nicht mehr benötigt?!